Nächstes Treffen in Kirchstein

Hallo! Herzliche Einladung!

Das nächste Treffen findet am Montag, 25.3. in der alten Schule in
Kirchstein statt [19.30 Uhr].

Thema: Energiewende.

Wir wollen uns den Film „Leben mit der
Energiewende“ (Kinofilm) ansehen und uns überlegen, ob wir ihn
öffentlich vielleicht mit dem Regisseur in größerem Rahmen vorführen.

Außerdem wollen wir weitere Themen behandeln: Genossenschaft, Bayerische
Verfassung und Waginger See.

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EU-Agrarpolitik für Abgeordnete tabu? Zum Ergebnis der Abstimmung

Hier der Kommentar von Meine Landwirtschaft:

Ein schlechter Tag für die Vielfalt der Arten und der Landschaften Europas, für das Klima- und Energiepolitik und die längst überfällige Anpassung  der Landwirtschaft an die Gebote globaler und lokaler Nachhaltigkeit. Das Europäische Parlament ist dem Imperativ „öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter” heute nicht gerecht geworden.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des EU-Parlaments über die fünfzig Jahre alte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) waren viele schockiert über die Rücksichtslosigkeit mit der eine kleine Gruppe von Agrarlobbyisten und –spezialisten im Agrarausschuss des Parlaments ihr „Weiter wie bisher“-Programm einer aggressiv anti-ökologischen Agrarpolitik dem Vorschlag der EU-Kommission entgegensetzten.

Einige der schlimmsten und unverfrorensten Vorschläge des Ausschusses, etwa Bauern für ein und dieselbe Umweltleistung gleich zweimal zu bezahlen und dabei alle Subventionen und deren Empfänger geheim zu halten, scheiterten heute in der Plenarabstimmung. Viele andere aber kamen durch.

Der vielleicht wichtigste Anti-Greening Vorschlag ist, statt der von der Kommission vorgeschlagenen 7 Prozent ökologischer Vorrangfläche pro Hof mit nur 3 Prozent einzusteigen, die 2016 auf 5 Prozent und 2018 sehr vielleicht auf 7 Prozent steigen könnte. Auch, die Mitgliedstaaten allgemein und nicht mehr die einzelnen Höfe für den Erhalt der Grünflächen verantwortlich zu machen ist kein Fortschritt.

Anstatt dem weitgehend wirkungslosen Vorschlag der Kommission für Anbaudiversifizierung eine wirksame Fruchtfolge als Auflage entgegenzusetzen hat das Parlament weiteren Aufweichungen des Gebotes vielfältigeren Anbaus zugestimmt, die praktisch einer Aufforderung zu mehr statt weniger Monokulturen gleichkommen.

Zwar stoppte das Plenum den Rundumschlag seines Ausschusses, gleich die Mehrheit aller Umwelt- und Gesundheitsgesetze zu streichen, die Bauern beachten müssen, damit sie öffentliche Gelder bekommen können, nahm aber doch so wichtige Vorschriften wie ausgerechnet die Wasserrahmenrichtlinie explizit von dieser sogenannten Cross Compliance aus.

Angesichts dessen waren einige erleichtert, dass die Agrarlobby des Ausschusses sich nicht völlig durchsetzen konnte und wichtige Teile des Kommissionsvorschlages den Tag in Straßburg überlebt haben. Sogar der Kommissar zeigte sich ein wenig erleichtert. Doch buchstäblich alle Hoffnungen auf eine Verbesserung des Kommissionsvorschlages haben die Abgeordneten enttäuscht. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Den Mitgliedsstaaten soll es künftig möglich sein, für die ersten Hektar eines Betriebes (bis maximal 50 ha) mehr zu bezahlen als für die restlichen und so für ein wenig mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Auf die Debatte über die deutsche Umsetzung dieses Vorschlages sind wir gespannt.

Alle Anträge des Entwicklungsausschusses, etwa zur endgültigen Abschaffung der schädlichen Exportsubventionen oder zur Überprüfung der GAP auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen und Verpflichtungen der EU, wurden heute abgelehnt.

Unterm Strich hat das Parlament es nicht für nötig befunden, den Argumenten der Zivilgesellschaft zuzuhören und auf ihre wachsenden Bedenken einzugehen. Vor allem aber hat es die Diskussion über die Agrarpolitik nicht dorthin gebracht, wo sie stehen sollte: In der Mitte einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskusssion über all ihre Aspekte: Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, ländliche Entwicklung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generation.

Der Gestus nationalistischer Interessensvertretung, den die Agrarminister seit Jahrzehnten pflegen hat auch die Demokratisierung der Agrarpolitik überlebt. Und eine solide Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen war sich darin einig, dass Agrarpolitik erstens zu kompliziert und zweitens zu langweilig sei, als dass sie ihrer Aufmerksamkeit geschweige denn ihres Verständnisses wert wäre. Die Agrarlobby hat ihnen schon lange gepredigt, dass diese 40 Prozent des Haushaltes erstens extrem komplex und zweitens unberührbar sei. Dem hat die Mehrheit heute nachgegeben.

Das sollte ihnen bei der nächsten Wahl zum EP 2014 auf die Füße fallen: Die Bereitschaft und Fähigkeit, alle Aspekte der Agrarpolitik im Interesse aller Betroffenen zu diskutieren und klug zu entscheiden, sollte angesichts der Bedeutung dieses Haushaltspostens und seiner fundamentalen Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger der EU eine Priorität für alle Parteien werden.

Der Countdown läuft…

Entscheidung im Europäischen Parlament: Bauernhöfe oder Agrarindustrie? Aktionstag in Straßburg am 12. März!

Erfolgreicher EU-Abgeordneten-Check und Go M.A.D.

Liebe Interessierte an einer bäuerlichen und fairen Landwirtschaft,

Pferdefleisch in der Lasagne, falsch deklarierte Eier und mit Schimmelpilzen verseuchtes Futtermittel – in den letzten Wochen jagt ein Skandal den nächsten. Deutlich zeigen sich hier die negativen Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft. Es geht dabei nicht um die Frage, ob ein Betrieb biologisch oder konventionell arbeitet, sondern um die grundsätzliche Frage: wird unser Essen von Bauernhöfen oder von der Agrarindustrie produziert?

Nächste Woche stimmen darüber die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab, denn dann geht die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in die entscheidende Phase: am 12. März 2013 debattieren die EU-Abgeordneten in Straßburg die GAP, am nächsten Tag entscheiden sie über die Reform. Dabei zählt jede Stimme! Daher rufen wir am 12. März zu einem europäischen Aktionstag in Straßburg auf. An diesem Tag möchten wir gemeinsam mit Ihnen eine Agrarwende einläuten!

Ihre Kampagne „Meine Landwirtschaft“ (aus dem aktuellen Newsletter)

Gespanntes Abwarten bei Waginger See

Beim Treffen von Attac Rupertiwinkel am Montag, 4. März 2013, ging es in erster Linie um eine Auswertung der INTERREG-IV-A-Abschlussveranstaltung vom 26. Februar und die Zukunft des Waginger Sees (Ausführlicher Artikel der Projekt-Website). Daneben wurde der Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, ausgestrahlt auf ARTE, besprochen. Dieser soll möglichst bei einem Filmabend gezeigt werden und der Autor eingeladen werden. Kurz wurde auch an den vor Tagen verstorbenen Résistance-Kämpfer, Diplomaten und Autor Stéphane Hessel („Empört euch!“) erinnert.

Politik muss vorlegen

Die ein dutzend Teilnehmer, darunter auch neue Gesichter, beschlossen, die Entwicklung in Bezug auf den Waginger See abzuwarten. Sollte sich demnächst etwas tun, werde man sich sofort einklinken. Das Ergebnis des Projekts „Gewässer Zukunft“ wurde als katastrophal beschrieben. Zugleich sickerte durch, dass im Hintergrund bereits an Lösungsansätzen gearbeitet wird, die demnächst der Öffentlichkeit unterbreitet werden. Dann will Attac wie bereits angekündigt sehr bald eine öffentliche Veranstaltung organisieren.

Die Iren haben uns gerettet!

„Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist ein leidenschaftlicher Film des vielfach preisgekrönten Wirtschaftsjournalisten und Sachbuchautors Harald Schumann. Er arbeitet zur Zeit für den Berliner Tagesspiegel. Er hat eine Reise durch Europa unternommen, um der Frage nachzugehen, wem die lädierten Unternehmen in Irland, Spanien und Griechenland Geld schuldeten, als die Krise ausbrach.

Schumann trifft auf eine Mauer des Schweigens und der Geheimhaltung. Nur durch Insiderberichte kommt er an Listen der Gläubiger. Und siehe da, die Deutsche Bank und andere deutsche Investmenthäuser haben sich sagenhaft verspekuliert. Und die Europäische Zentralbank (EZB) sorgte dafür, dass mit den Rettungssummen umgehend die verdeckten Gläubiger bedient wurden. Andernfalls wären beispielsweise eben die Deutsche Bank und Konsorten sofort pleite gegangen, mit eklatanten Schäden für die deutsche Wirtschaft.

So kommt es, dass manche informierten Bürger in Irland zu Recht sagen: „Nicht ihr Deutschen habt Irland gerettet, wir haben Deutschland gerettet!“ Denn Irland muss nun bluten, während diejenigen, welche sich verspekulierten, fein raus sind – sie verlieren keinen Cent.

Der Film ist weitgehend verständlich und kurzweilig gemacht, dabei aber durchaus vielschichtig. Attac Rupertiwinkel wird sich darum bemühen, ihn zeigen zu können und auch Harald Schumann einladen.

„Indignez-vous! Empört Euch!“

Stéphane Hessel Foto lachend

Stéphane Hessel – Bild: Boris Horvat / AFP / Getty

Mit über neunzig wurde Stéphane Hessel mit dem Millionen-Bestseller „Empört Euch“, einer kurzen Streitschift, noch einmal richtig berühmt. Es ist sein Vermächtnis an die junge Generation und inspirierte besonders die politischen Aktivisten darunter. Er legt die moralischen Werte, die ihn im Widerstand zu Kriegszeiten bewegten, an die Herausforderungen der globalen Ungerechtigkeit an, vor allem durch das Gebaren der Finanzmärkte.

Mit „Engagiert Euch“ und einer ausführlichen biographisch gefärbten Erläuterung zu seinen Essays legte Hessel noch kurz vor seinem Ableben nach. Ende Februar 2013 verstarb Stéphane Hessel mit 95 Jahren in Paris. Attac Rupertiwinkel wird voraussichtlich Exemplare von Hessels Werken an Interessierte weitergeben.

Nachruf der FAZ: „Weltbürger mit Widerhall“