Übergabe der Unterschriften „Rettet endlich den Waginger See“ an Minister Brunner

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Bayerische Verfassung – Anspruch und Wirklichkeit

Wie verlässlich ist die Politik in der Umsetzung jener Dinge, die laut der bayerischen Verfassung verwirklicht werden sollen? Nach dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems, als die steuerzahlende Öffentlichkeit mit Milliardenbeträgen für Zocker-Banken geradestehen musste, haben sich vor allem zwei Mitglieder der Attac-Gruppe Rupertiwinkel, Hans Birkner und Franz Gröbner, mit dieser Frage befasst. Was sie und weitere Mitglieder der Attac Gruppe beim näheren Studium der bayerischen Verfassung herausgefunden haben, hat sie nicht nur überrascht, sondern regelrecht empört. Die gängige Politik ignoriere nicht nur wichtige Teile dieser Verfassung, sie tue sogar das Gegenteil von dem, was von ihr in der Verfassung eigentlich unmissverständlich gefordert werde, wie die Förderung der klein-bäuerlichen Landwirtschaft und Genossenschaften, meint die Attac-Gruppe.

Um sich und allen, die an den Vorgaben und Zielen der bayerischen Verfassung interessiert sind, ein klareres Bild zu verschaffen, hat die Attac Gruppe Rupertiwinkel deshalb eine Koryphäe in Verfassungsfragen, Dr. Klaus Hahnzog, als Referenten eingeladen. Dr. Hahnzog war für viele Jahre im bayerischen Landtag und als Verfassungsrichter tätig. Für die Attac-Gruppe Rupertiwinkel wird Dr. Hahnzog am 17. 11. 2013 um 20:00 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein einen Vortrag mit anschließender Diskussion halten, bezüglich den Inhalten und Ansprüchen der bayerischen Verfassung und wie die Wirklichkeit dazu aussieht. Moderiert wird die Veranstaltung von der Laufener Stadt- und Kreisrätin Agnes Thanbichler. Alle, welche die bayerische Verfassung und ihre Inhalte näher kennenlernen wollen, sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Attac kritisiert einseitige Informationspolitik bei Bürgerentscheid für Olympische Winterspiele 2022

Termin für Übergabe der Unterschriften  ”Rettet den Waginger See” an Minister  Brunner am 18.11.2013

Kirchstein. In der letzten Sitzung von attac-Rupertiwinkel wurde der Termin für die Übergabe der Petition bekanntgegeben. Am 18. November soll in einem ersten Schritt Landwirtschaftsminister Brunner die fast 6600 Unterschriften der Petition „Rettet endlich den Waginger See! Nachhaltiges Sonder-Sofortprogramm vom Freistaat Bayern gefordert!“ vorgelegt werden. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Minister Brunner und Fachreferenten des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums statt. Später werden die Unterschriften als Sammelpetition an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben, damit sich auch der Landtag mit der Seeproblematik befasst.

Olympiabewerbung: Reibach machen IOC und Investoren – die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen

Ein weiteres Sitzungsthema war der Bürgerentscheid zur Winterolympiade 2022. Scharfe Kritik äußerte die Sprecherin, Agnes Thanbichler, an der Vorgehensweise der amtlichen Einladung zum Volksentscheid. „Es ist eine Frechheit dem Bürger gegenüber, wenn er mit der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung gleichzeitig einen Flyer mit Kurzinformationen erhält, die ausschließlich die Vorteile einer Olympiabewerbung enthalten und nicht deren Nachteile und der darüber hinaus auch noch falsche Informationen liefert. Viele der Forderungen des IOC werden ja erst mit der erfolgreichen Bewerbung im Detail gestellt werden. Das ist eine undemokatische Informationspolitik, wie auch die „Knebelverträge“ des IOC nicht unbedingt unserem Recht, an das wir gebunden sind, entsprechen”. Pfarrer Siegfried Fleiner meint: „Wer sich ausführlich mit der Thematik, befasst, muss erkennen, dass die Verträge des Olympischen Komitees ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Während das IOC, die Planer, die Bauunternehmer und einige Großkonzerne den Reibach machen, bleiben Kommunen und Landkreis auf den Schulden sitzen, die über Jahrzehnte abbezahlt werden müssen und für wichtige regionale Belange sei dann kein Geld da – und das alles für zwei Wochen Mega-Event!“ Attac-Rupertiwinkel weist darauf hin, dass jeder sich selbst ausführlich über 18 Gründe, die gegen eine Bewerbung sprechen, informieren kann, wenn er die Homepage von http://www.nolympia.de im Internet aufruft. Im übrigen hat sich die Bevölkerung des Schweizer Kantons Graubünden in einem Volksentscheid bereits gegen eine Olympiabewerbung 2022 ausgesprochen, obwohl dort wesentlich bessere Wintersportbedingungen herrschen, als bei uns. Hauptgrund seien die unberechenbare Kostenexplosion und die sittenwidrigen IOC-Verträge.

Verfassungsauftrag “Gemeinwohl”  entspricht oft nicht mehr der Wirklichkeit

Für November plant attac-Rupertiwinkel einen Vortrag, der der Frage nachgeht, wieweit die politische Wirklichkeit heute den Gemeinwohlanliegen der Bayerischen Verfassung noch entspricht. Das Profitstreben des Einzelnen oder von Konzernen hat sich nicht selten von dem Verfassungsauftrag, „dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein“, so weit entfernt, dass es der gesamten Bevölkerung zum Schaden gereicht – man denke nur an die Steuermachenschaften der Großkonzerne. Für diesen Vortrag konnte Dr. Klaus Hahnzog, ein nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehemaliger Landtagsabgeordneter gewonnen werden.

PM attac-Rupertiwinkel – siehe auch: gradraus.de mit weiteren Informationen