Bayerische Verfassung – Anspruch und Wirklichkeit

Wie verlässlich ist die Politik in der Umsetzung jener Dinge, die laut der bayerischen Verfassung verwirklicht werden sollen? Nach dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems, als die steuerzahlende Öffentlichkeit mit Milliardenbeträgen für Zocker-Banken geradestehen musste, haben sich vor allem zwei Mitglieder der Attac-Gruppe Rupertiwinkel, Hans Birkner und Franz Gröbner, mit dieser Frage befasst. Was sie und weitere Mitglieder der Attac Gruppe beim näheren Studium der bayerischen Verfassung herausgefunden haben, hat sie nicht nur überrascht, sondern regelrecht empört. Die gängige Politik ignoriere nicht nur wichtige Teile dieser Verfassung, sie tue sogar das Gegenteil von dem, was von ihr in der Verfassung eigentlich unmissverständlich gefordert werde, wie die Förderung der klein-bäuerlichen Landwirtschaft und Genossenschaften, meint die Attac-Gruppe.

Um sich und allen, die an den Vorgaben und Zielen der bayerischen Verfassung interessiert sind, ein klareres Bild zu verschaffen, hat die Attac Gruppe Rupertiwinkel deshalb eine Koryphäe in Verfassungsfragen, Dr. Klaus Hahnzog, als Referenten eingeladen. Dr. Hahnzog war für viele Jahre im bayerischen Landtag und als Verfassungsrichter tätig. Für die Attac-Gruppe Rupertiwinkel wird Dr. Hahnzog am 17. 11. 2013 um 20:00 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein einen Vortrag mit anschließender Diskussion halten, bezüglich den Inhalten und Ansprüchen der bayerischen Verfassung und wie die Wirklichkeit dazu aussieht. Moderiert wird die Veranstaltung von der Laufener Stadt- und Kreisrätin Agnes Thanbichler. Alle, welche die bayerische Verfassung und ihre Inhalte näher kennenlernen wollen, sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Attac kritisiert einseitige Informationspolitik bei Bürgerentscheid für Olympische Winterspiele 2022

Termin für Übergabe der Unterschriften  ”Rettet den Waginger See” an Minister  Brunner am 18.11.2013

Kirchstein. In der letzten Sitzung von attac-Rupertiwinkel wurde der Termin für die Übergabe der Petition bekanntgegeben. Am 18. November soll in einem ersten Schritt Landwirtschaftsminister Brunner die fast 6600 Unterschriften der Petition „Rettet endlich den Waginger See! Nachhaltiges Sonder-Sofortprogramm vom Freistaat Bayern gefordert!“ vorgelegt werden. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Minister Brunner und Fachreferenten des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums statt. Später werden die Unterschriften als Sammelpetition an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben, damit sich auch der Landtag mit der Seeproblematik befasst.

Olympiabewerbung: Reibach machen IOC und Investoren – die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen

Ein weiteres Sitzungsthema war der Bürgerentscheid zur Winterolympiade 2022. Scharfe Kritik äußerte die Sprecherin, Agnes Thanbichler, an der Vorgehensweise der amtlichen Einladung zum Volksentscheid. „Es ist eine Frechheit dem Bürger gegenüber, wenn er mit der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung gleichzeitig einen Flyer mit Kurzinformationen erhält, die ausschließlich die Vorteile einer Olympiabewerbung enthalten und nicht deren Nachteile und der darüber hinaus auch noch falsche Informationen liefert. Viele der Forderungen des IOC werden ja erst mit der erfolgreichen Bewerbung im Detail gestellt werden. Das ist eine undemokatische Informationspolitik, wie auch die „Knebelverträge“ des IOC nicht unbedingt unserem Recht, an das wir gebunden sind, entsprechen”. Pfarrer Siegfried Fleiner meint: „Wer sich ausführlich mit der Thematik, befasst, muss erkennen, dass die Verträge des Olympischen Komitees ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Während das IOC, die Planer, die Bauunternehmer und einige Großkonzerne den Reibach machen, bleiben Kommunen und Landkreis auf den Schulden sitzen, die über Jahrzehnte abbezahlt werden müssen und für wichtige regionale Belange sei dann kein Geld da – und das alles für zwei Wochen Mega-Event!“ Attac-Rupertiwinkel weist darauf hin, dass jeder sich selbst ausführlich über 18 Gründe, die gegen eine Bewerbung sprechen, informieren kann, wenn er die Homepage von http://www.nolympia.de im Internet aufruft. Im übrigen hat sich die Bevölkerung des Schweizer Kantons Graubünden in einem Volksentscheid bereits gegen eine Olympiabewerbung 2022 ausgesprochen, obwohl dort wesentlich bessere Wintersportbedingungen herrschen, als bei uns. Hauptgrund seien die unberechenbare Kostenexplosion und die sittenwidrigen IOC-Verträge.

Verfassungsauftrag “Gemeinwohl”  entspricht oft nicht mehr der Wirklichkeit

Für November plant attac-Rupertiwinkel einen Vortrag, der der Frage nachgeht, wieweit die politische Wirklichkeit heute den Gemeinwohlanliegen der Bayerischen Verfassung noch entspricht. Das Profitstreben des Einzelnen oder von Konzernen hat sich nicht selten von dem Verfassungsauftrag, „dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein“, so weit entfernt, dass es der gesamten Bevölkerung zum Schaden gereicht – man denke nur an die Steuermachenschaften der Großkonzerne. Für diesen Vortrag konnte Dr. Klaus Hahnzog, ein nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehemaliger Landtagsabgeordneter gewonnen werden.

PM attac-Rupertiwinkel – siehe auch: gradraus.de mit weiteren Informationen

Erfolgreiche Petition „Rettet endlich den Waginger See“

Attac-Rupertiwinkel lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Ende der Petition „Rettet endlich den Waginger See“ ein. Die Zielmarke von 5000 Unterschriften wurde weit überschritten. Die meisten Unterschriften kamen aus der Region um den Waginger See und von Urlaubern. Die Sprecherin Agnes Thanbichler bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Helferinnen, die zum Erfolg beigetragen haben. Die genaue Zahl wird an diesem Abend bekanntgegeben. Über die politischen Auswirkungen dieser Petition und über das weitere Vorgehen wird informiert. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein am Sonntag, den 18.August.

Heute Sendebeitrag zum Waginger See im BR (Schwaben und Altbayern)

Einen schönen guten Sonntag Morgen!


Die Filmemacherin Susanne Ilse vom Bayerischen Fernsehen hat es sich nicht leicht gemacht, einen Bericht über den Waginger See und die Petition „Rettet endlich den Waginger See“ herzustellen. Tagelange Recherchen und Besuche bei verschiedensten Personen im Zusammenhang mit dem überdüngten Waginger See hat sie durchgeführt, damit heute um 18 Uhr der ca. 7 minütige Beitrag im Bayerischen Fernsehen zu sehen ist: „Der Waginger See ist überdüngt“ Wer zu der Zeit keine Zeit hat, kann sich den Beitrag im Anschluss acht Tage lang im Internet unter der Rubrik „Schwaben und Altbayern“ ansehen.

Nächstes Treffen morgen, Sonntag, 9. Juni 2013

Liebe Freund(e)innen von attac-Rupertiwinkel!
Das nächste Treffen findet wie angekündigt am Sonntag um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein statt.

Themen:
1. Vorbereitung zum Themenkreis: Genossenschaft
2. Vorbereitung zum Themenkreis: Verfassung
3. Weitere Vorgehensweise mit der Petition
(inzwischen über 600 Unterschriften allein online, Anzahl der Listen konnten wegen Urlaub noch nicht ermittelt werden. Bitte Ergebnisse an ulrich.kuehn@gmx.de übermitteln.) –> Petition

Nächstes Treffen von Attac Rupertiwinkel in Kirchstein

Das nächste Treffen von Attac Rupertiwinkel findet am Sonntag, 5. Mai 2013, um 19.30 Uhr in Kirchstein, Alte Schule, statt. Herzliche Einladung!

Petition für die Erhaltung der Saatgutvielfalt:

Klicken Sie hier, um auf der Plattform openpetition mitzuzeichnen.

Nächstes Treffen in Kirchstein

Hallo! Herzliche Einladung!

Das nächste Treffen findet am Montag, 25.3. in der alten Schule in
Kirchstein statt [19.30 Uhr].

Thema: Energiewende.

Wir wollen uns den Film „Leben mit der
Energiewende“ (Kinofilm) ansehen und uns überlegen, ob wir ihn
öffentlich vielleicht mit dem Regisseur in größerem Rahmen vorführen.

Außerdem wollen wir weitere Themen behandeln: Genossenschaft, Bayerische
Verfassung und Waginger See.

Gespanntes Abwarten bei Waginger See

Beim Treffen von Attac Rupertiwinkel am Montag, 4. März 2013, ging es in erster Linie um eine Auswertung der INTERREG-IV-A-Abschlussveranstaltung vom 26. Februar und die Zukunft des Waginger Sees (Ausführlicher Artikel der Projekt-Website). Daneben wurde der Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, ausgestrahlt auf ARTE, besprochen. Dieser soll möglichst bei einem Filmabend gezeigt werden und der Autor eingeladen werden. Kurz wurde auch an den vor Tagen verstorbenen Résistance-Kämpfer, Diplomaten und Autor Stéphane Hessel („Empört euch!“) erinnert.

Politik muss vorlegen

Die ein dutzend Teilnehmer, darunter auch neue Gesichter, beschlossen, die Entwicklung in Bezug auf den Waginger See abzuwarten. Sollte sich demnächst etwas tun, werde man sich sofort einklinken. Das Ergebnis des Projekts „Gewässer Zukunft“ wurde als katastrophal beschrieben. Zugleich sickerte durch, dass im Hintergrund bereits an Lösungsansätzen gearbeitet wird, die demnächst der Öffentlichkeit unterbreitet werden. Dann will Attac wie bereits angekündigt sehr bald eine öffentliche Veranstaltung organisieren.

Die Iren haben uns gerettet!

„Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist ein leidenschaftlicher Film des vielfach preisgekrönten Wirtschaftsjournalisten und Sachbuchautors Harald Schumann. Er arbeitet zur Zeit für den Berliner Tagesspiegel. Er hat eine Reise durch Europa unternommen, um der Frage nachzugehen, wem die lädierten Unternehmen in Irland, Spanien und Griechenland Geld schuldeten, als die Krise ausbrach.

Schumann trifft auf eine Mauer des Schweigens und der Geheimhaltung. Nur durch Insiderberichte kommt er an Listen der Gläubiger. Und siehe da, die Deutsche Bank und andere deutsche Investmenthäuser haben sich sagenhaft verspekuliert. Und die Europäische Zentralbank (EZB) sorgte dafür, dass mit den Rettungssummen umgehend die verdeckten Gläubiger bedient wurden. Andernfalls wären beispielsweise eben die Deutsche Bank und Konsorten sofort pleite gegangen, mit eklatanten Schäden für die deutsche Wirtschaft.

So kommt es, dass manche informierten Bürger in Irland zu Recht sagen: „Nicht ihr Deutschen habt Irland gerettet, wir haben Deutschland gerettet!“ Denn Irland muss nun bluten, während diejenigen, welche sich verspekulierten, fein raus sind – sie verlieren keinen Cent.

Der Film ist weitgehend verständlich und kurzweilig gemacht, dabei aber durchaus vielschichtig. Attac Rupertiwinkel wird sich darum bemühen, ihn zeigen zu können und auch Harald Schumann einladen.

„Indignez-vous! Empört Euch!“

Stéphane Hessel Foto lachend

Stéphane Hessel – Bild: Boris Horvat / AFP / Getty

Mit über neunzig wurde Stéphane Hessel mit dem Millionen-Bestseller „Empört Euch“, einer kurzen Streitschift, noch einmal richtig berühmt. Es ist sein Vermächtnis an die junge Generation und inspirierte besonders die politischen Aktivisten darunter. Er legt die moralischen Werte, die ihn im Widerstand zu Kriegszeiten bewegten, an die Herausforderungen der globalen Ungerechtigkeit an, vor allem durch das Gebaren der Finanzmärkte.

Mit „Engagiert Euch“ und einer ausführlichen biographisch gefärbten Erläuterung zu seinen Essays legte Hessel noch kurz vor seinem Ableben nach. Ende Februar 2013 verstarb Stéphane Hessel mit 95 Jahren in Paris. Attac Rupertiwinkel wird voraussichtlich Exemplare von Hessels Werken an Interessierte weitergeben.

Nachruf der FAZ: „Weltbürger mit Widerhall“

 

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen von Attac Rupertiwinkel ist am Montag, 4. März 2013, um 19.30 Uhr, in der Alten Schule in Kirchstein. Jeder kann teilnehmen!

Karte Kirchstein (OpenStreetMap)

Staatsgeheimnis Bankenrettung und Gewässer Zukunft

Das Treffen der Gruppe attac-Rupertiwinkel wurde auf Montag, 4. März verschoben. Beginn 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein. Im Mittelpunkt steht der Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, den sich jeder vorher noch im Internet auf Arte bis Montag ansehen kann. Dem preisgekrönten Journalist Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Er geht der Frage nach, wer bekommt eigentlich die 170 Milliarden der Euro-Rettung und wer muss sie bezahlen? Fazit: alle müssen zahlen, nur die Banken bleiben verschont! Außerdem wird über die Ergebnisse der Abschlussveranstaltung des INTERREG IV A-Projekts „Gewässer-Zukunft“ in Petting diskutiert.

Screenshot Staatsgeheimnis Bankenrettung

Screenshot vom Video

Buntes Programm bei Attac Rupertiwinkel

Aktivisten tauschten sich aus und stimmten ihr Vorgehen ab

Demo "Wir haben es satt" 2013

Demo „Wir haben es satt“ im Januar 2013

Unter der Leitung von Agnes Thanbichler fand am vergangenen Sonntag, 17. Februar 2013, das öffentliche Attac-Monatstreffen in Kirchstein statt.

Teilnehmer der Attac Winterschule und des Regionaltags Südbayern sowie der Großdemonstration „Wir haben es satt“ berichteten. Ein Ehepaar war bei der Demo in Berlin. Sie hatten ein „tolles Gefühl, wie die Leute aus ganz Deutschland zusammenkamen“ und waren beeindruckt von der Leistung der Veranstalter. Bei „Wir haben es satt“ versammelt sich schon seit mehreren Jahren ein Bündnis aus Agrarkritikern, um in Berlin zu demonstrieren.

Attac Rupertiwinkel begleitet weiter die Bemühungen um den Waginger See. Am 26. Februar 2013 wird die Gruppe die Abschlussveranstaltung des INTERREG-IV-A-Projekts „Gewässer Zukunft“ (www.gewaesser-zukunft.eu) im Gasthaus Riedler in Petting besuchen.

Die Aktivisten planen, selbst mit einer öffentlichen Veranstaltung in Kürze nachzulegen. Thema wird das in der Gemeinde Kirchanschöring angedachte Nachhaltigkeitskonzept und eben der Waginger See sein.

Es werden Filmabende stattfinden, etwa zu den Themen Energiewende und Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Außerdem will Attac Rupertiwinkel die Bayerische Verfassung würdigen und ihre Bedeutung für den Bereich Gemeinwohl unterstreichen.

Von den Obmännern der Bauern bei Attac wurde auf die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 10. bis 12. April 2013 im Interconti Berchtesgaden hingewiesen. Diese wird begleitet von einer Konferenz des Agrarbündnisses am 10. April sowie am 11. April durch eine Demo des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Das nächste Treffen von Attac Rupertiwinkel findet nicht wie gewohnt sonntags, sondern am Montag, 4. März 2013, statt. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein. Alle Besucher sind willkommen. Karte Kirchstein (OpenStreetMap)

Bericht vom 19. Februar 2013 – Bildquelle: wendland-net.de

Links:

Attac Winterschule 2013

Attac Regionaltag Südbayern Januar 2013

Wir haben es satt

Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder

Agrarbündnis Bayern

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter