EU-Agrarpolitik für Abgeordnete tabu? Zum Ergebnis der Abstimmung

Hier der Kommentar von Meine Landwirtschaft:

Ein schlechter Tag für die Vielfalt der Arten und der Landschaften Europas, für das Klima- und Energiepolitik und die längst überfällige Anpassung  der Landwirtschaft an die Gebote globaler und lokaler Nachhaltigkeit. Das Europäische Parlament ist dem Imperativ „öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter” heute nicht gerecht geworden.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des EU-Parlaments über die fünfzig Jahre alte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) waren viele schockiert über die Rücksichtslosigkeit mit der eine kleine Gruppe von Agrarlobbyisten und –spezialisten im Agrarausschuss des Parlaments ihr „Weiter wie bisher“-Programm einer aggressiv anti-ökologischen Agrarpolitik dem Vorschlag der EU-Kommission entgegensetzten.

Einige der schlimmsten und unverfrorensten Vorschläge des Ausschusses, etwa Bauern für ein und dieselbe Umweltleistung gleich zweimal zu bezahlen und dabei alle Subventionen und deren Empfänger geheim zu halten, scheiterten heute in der Plenarabstimmung. Viele andere aber kamen durch.

Der vielleicht wichtigste Anti-Greening Vorschlag ist, statt der von der Kommission vorgeschlagenen 7 Prozent ökologischer Vorrangfläche pro Hof mit nur 3 Prozent einzusteigen, die 2016 auf 5 Prozent und 2018 sehr vielleicht auf 7 Prozent steigen könnte. Auch, die Mitgliedstaaten allgemein und nicht mehr die einzelnen Höfe für den Erhalt der Grünflächen verantwortlich zu machen ist kein Fortschritt.

Anstatt dem weitgehend wirkungslosen Vorschlag der Kommission für Anbaudiversifizierung eine wirksame Fruchtfolge als Auflage entgegenzusetzen hat das Parlament weiteren Aufweichungen des Gebotes vielfältigeren Anbaus zugestimmt, die praktisch einer Aufforderung zu mehr statt weniger Monokulturen gleichkommen.

Zwar stoppte das Plenum den Rundumschlag seines Ausschusses, gleich die Mehrheit aller Umwelt- und Gesundheitsgesetze zu streichen, die Bauern beachten müssen, damit sie öffentliche Gelder bekommen können, nahm aber doch so wichtige Vorschriften wie ausgerechnet die Wasserrahmenrichtlinie explizit von dieser sogenannten Cross Compliance aus.

Angesichts dessen waren einige erleichtert, dass die Agrarlobby des Ausschusses sich nicht völlig durchsetzen konnte und wichtige Teile des Kommissionsvorschlages den Tag in Straßburg überlebt haben. Sogar der Kommissar zeigte sich ein wenig erleichtert. Doch buchstäblich alle Hoffnungen auf eine Verbesserung des Kommissionsvorschlages haben die Abgeordneten enttäuscht. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Den Mitgliedsstaaten soll es künftig möglich sein, für die ersten Hektar eines Betriebes (bis maximal 50 ha) mehr zu bezahlen als für die restlichen und so für ein wenig mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Auf die Debatte über die deutsche Umsetzung dieses Vorschlages sind wir gespannt.

Alle Anträge des Entwicklungsausschusses, etwa zur endgültigen Abschaffung der schädlichen Exportsubventionen oder zur Überprüfung der GAP auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen und Verpflichtungen der EU, wurden heute abgelehnt.

Unterm Strich hat das Parlament es nicht für nötig befunden, den Argumenten der Zivilgesellschaft zuzuhören und auf ihre wachsenden Bedenken einzugehen. Vor allem aber hat es die Diskussion über die Agrarpolitik nicht dorthin gebracht, wo sie stehen sollte: In der Mitte einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskusssion über all ihre Aspekte: Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, ländliche Entwicklung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generation.

Der Gestus nationalistischer Interessensvertretung, den die Agrarminister seit Jahrzehnten pflegen hat auch die Demokratisierung der Agrarpolitik überlebt. Und eine solide Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen war sich darin einig, dass Agrarpolitik erstens zu kompliziert und zweitens zu langweilig sei, als dass sie ihrer Aufmerksamkeit geschweige denn ihres Verständnisses wert wäre. Die Agrarlobby hat ihnen schon lange gepredigt, dass diese 40 Prozent des Haushaltes erstens extrem komplex und zweitens unberührbar sei. Dem hat die Mehrheit heute nachgegeben.

Das sollte ihnen bei der nächsten Wahl zum EP 2014 auf die Füße fallen: Die Bereitschaft und Fähigkeit, alle Aspekte der Agrarpolitik im Interesse aller Betroffenen zu diskutieren und klug zu entscheiden, sollte angesichts der Bedeutung dieses Haushaltspostens und seiner fundamentalen Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger der EU eine Priorität für alle Parteien werden.

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