Voller Saal und engagierte Debatte bei Attac Rupertiwinkel – Bürgermeister Birner stellt Kirchanschöringer Pilotprojekt vor

Kirchstein – Am Sonntag, 21. April 2013, fand in der Alten Schule, Kirchstein, der Diskussionsabend zum Pilotprojekt der Gemeinde Kirchanschöring statt. Es herrschte reger Andrang seitens der Bürger und Bauern. Attac Rupertiwinkel hatte eingeladen und wollte von Bürgermeister Hans-Jörg Birner mehr über sein Vorhaben wissen, auch wie es mit dem Schutz des Waginger Sees weitergeht.

Attac-Sprecherin Agnes Thanbichler übernahm die Begrüßung. Sie freue sich über die Chance einer Modellregion. Thanbichler wies auf die Aktivitäten der Gruppe für den Waginger See hin, die vor über zwei Jahren begannen. Die Moderation übernahm darauf Ulrich Kühn aus Waging.

Agnes Thanbichler bedankte sich bei Bürgermeister Birner

Agnes Thanbichler bedankte sich mit einem regionalen Geschenkkörberl bei Bürgermeister Birner – Bild: Alois Albrecht

Inspiration durch Herrmannsdorfer Landwerkstätten

Zur Einstimmung wurde ein Interview mit Karl-Ludwig Schweisfurth von den Herrmannsdorfer Landwerkstätten angeschaut. Bei einer Klausursitzung auf Schweisfurths Gutshof in Glonn bei Ebersberg hatte sich der Kirchanschöringer Gemeinderat Inspiration geholt. Es sei eine ungeheure Aufbruchsstimmung zu spüren gewesen, so Birner.

Schweisfurth war Eigentümer der Herta Wurst, mit einer riesigen, automatisierten Schlacht- und Fleischfabrik. Der Multimillionär hatte irgendwann „die Schnauze voll“, verkaufte seine Fabrik und gründete die Herrmannsdorfer Landwerkstätten. Dort beschäftigt er etwa 200 Mitarbeiter und beliefert den Großraum München mit Lebensmitteln. Beispielsweise echtes Steinofenbrot, Milchprodukte und Schweinefleisch. Die Landwerkstätten werben mit dem Slogan „Hand-gemachte Lebensmittel in ökologischer Qualität“.

In dem Interview erzählt Schweisfurth davon, wie Kinder bei Herrmannsdorfer an die Wichtigkeit eines gesunden Bodens für die Lebensmittelproduktion herangeführt werden. Die Landwerkstätten sind für Besucher offen, das ist ein wichtiger Teil ihres Konzepts.

Bürgermeister Birner sieht in dem Beispiel ein Vorbild für das Projekt in Kirchanschöring, auch wenn man es nicht eins zu eins umsetzen könne. Es herrsche eine andere Ausgangslage, die Idee sei dennoch wichtig.

„Leben und Wirtschaften in Kirchanschöring“

Das Thema des Nachhaltigkeitskonzepts unter dem Titel „Leben und Wirtschaften in Kirchanschöring“ kam mit der Diskussion um den Waginger See auf. Birner betonte, dass das vom bayerischen Landwirtschaftsministerium geförderte Projekt ergebnisoffen sei und keine fertigen Vorgaben gemacht werden. Bestehende Ideen, welche zur Diskussion gestellt werden sollen, sind beispielsweise eine Regionalmarkthalle, ein Stipendium für angehende Meister bei Eröffnung eines lokalen Betriebs oder der Erhalt alter Gebäude. Kirchanschöring könne dabei an bestehende Erfolge anknüpfen. Dazu gehörten die gentechnikfreie Gemeinde und die ausgezeichneten Projekte der Altenpflege und Dorferneuerung.

Bürgermeister Birner sieht klare Defizite in der Gemeinde bei der Nahversorgung durch lokale Handwerksbetriebe und nennt stellvertretend Bäcker und Metzger. Ein wichtiges Ziel sei eine breitere Produktpallette in Landwirtschaft und Handwerk. Mit Nischenprodukten sollten die Betriebe sich einen Markt erkämpfen. Zugleich sei es wünschenswert, dass Großabnehmer, gemeint sind etwa Gasthäuser, nach deren Bedürfnissen beliefert werden können.

Alle Angebote seien freiwillig und man werde wenig von außen gesteuert, so Birner. Er wirbt um eine möglichst breite Beteiligung. Interessierte konnten sich in Listen eintragen zur Kontaktaufnahme.

Landwirtschaft und Waginger See

In der Diskussion kamen die Schwerpunktthemen Landwirtschaft und Waginger See zur Sprache. Eine Idee des Nachhaltigkeitskonzepts ist die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio. Dazu betonte Birner, dass alle Bauern eingeladen seien, beim Projekt der Gemeinde mitzumachen. Keiner müsse sich bereit erklären, Biobauer zu werden, um sich beteiligen zu dürfen. Schließlich gebe es auch für konventionelle Bauern viel Spielraum für eine Verbesserung der Wirtschaftsweise. Birner will keine Einteilung in „guter Bauer, böser Bauer“.

Franz Obermeyer aus Tengling verband in seinem Diskussionsbeitrag das Anliegen des Seenschutzes mit der Umstellung auf Bio. Obermeyer sieht eine große Chance in einem Wechsel der Firmenpolitik von Bergader in Waging. Sein Credo: „Der See ist ohne Bergader nicht zu retten.“ Obermeyer wünscht sich, dass Bergader den Bavaria Blu als Biokäse herstellt. Das Einzugsgebiet mit den Bauern am Waginger See würde reichen. Die Anwesenden sollten in persönlichen Schreiben an Bergader dazu aufrufen.

Ein Besucher aus Tittmoning äußerte, die Problematik am Waginger See sei Ergebnis der Vorgaben der „guten fachlicher Praxis“. Jetzt bestehe die Chance zu einem Systemwechsel.

Von Josef Heringer, Laufen, kam die Anregung, die Bauern in Kirchanschöring, welche Moorflächen bewirtschaften, als „Klimawirte“ zu fördern. Die Niedermoore seien ein wirkungsvoller CO2-Speicher. Heringer und andere Redner machten darauf aufmerksam, dass eine übergemeindliche Zusammenarbeit gefragt sei. Bürgermeister Birner antwortete darauf, dass zuerst die Gemeinde Kirchanschöring beginnen soll, um sich dann regional zu verbreitern, damit man sich nicht verzettelt. Eine „Konkurrenz“ zu anderen Gemeinden sei nicht beabsichtigt.

Neben der Entwicklung der Wirtschaftsweise kam immer wieder die Wichtigkeit einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse zur Sprache. Sei es durch eine Bildung der Kinder hin zu einer Wertschätzung menschlich würdevoller Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion oder die Wiederbelebung von Nachbarschaftsverhältnissen auf dem Dorf.

Bürgermeister Birner wurde immer wieder gelobt für seine Vorarbeit am Pilotprojekt der Gemeinde. Kritik kam mitunter in Bezug auf das „Seenbündnis“ für den Waginger See zur Sprache. Birner mahnte hier zur Geduld und versprach, weiter an dem Thema dran zu bleiben.

Für die Erstellung eines Konzepts mit Bürgerbeteiligung wurde ein Eggenfeldener Unternehmen beauftragt. Bei der Form der Beteiligung verwies Birner auf frühere Verfahren in der Gemeinde. Er ist optimistisch, dass die Umsetzungsphase bald erreicht werden kann. Das gesamte Projekt sei mittel- bis langfristig angelegt. Birner sprach von etwa 10 bis 15 Jahren.

Abschließend überreichte Agnes Thanbichler Bürgermeister Birner ein Geschenkkörberl mit regionalen und fair gehandelten Produkten. Sie verwies darauf, dass es schon verschiedene Vereine und  Initiativen wie die Solidargemeinschaft Berchtesgadener Land, die Direktvermarkter und das Agrarbündnis Berchtesgadener Land / Traunstein gebe, die sich für eine nachhaltige und regionale Entwicklung einsetzen. Längerfristig gelte es, sich gut zu vernetzen, um gemeinsam am selben Vorhaben zu arbeiten. Thanbichler kündigte noch das nächste Treffen von Attac Rupertiwinkel an, am Sonntag, 5. Mai 2013, 19.30 Uhr in Kirchstein. Das Interesse der Besucher zeigte sich auch daran, dass viele noch die Gelegenheit nutzten zu einem Gespräch mit Birner oder untereinander, bis sich spät abends der Saal leerte.

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Diskussion bei attac-Rupertiwinkel mit Bürgermeister Birner: Vision zukünftigen Lebens und Wirtschaftens in Kirchanschöring

Waginger See

Waginger See

Kirchanschöring / Kirchstein. Die Gruppe attac-Rupertiwinkel lädt am Sonntag 21.4.13 um 19.30 Uhr in die Alte Schule in Kirchstein zu einer Diskussion mit Bürgermeister Birner aus Kirchanschöring ein. Thema des Abends ist “Leben und Wirtschaften in Kirchanschöring”. Ein langweiliges Thema wird sich mancher denken, eher was für Heimatkundler. Weit gefehlt! Dahinter verbirgt sich eine Vision, wie man in unserer globalisierten Welt mit allen Auswüchsen wie Lebensmittelskandal, industrielle Landwirtschaft, Bodenverdichtung, Gewässerverunreinigung (Phosphateintrag in den Waginger See) begegnen kann.

Seesanierung ist ein gesamtgesellschaftliches Thema

“Bei dem Thema, das im ersten Ansatz aus der Diskussion um den Waginger See entstanden ist, hat sich sehr schnell gezeigt, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und Aufgabe in der ganzen Gemeinde handelt. Den Schwerpunkt bildet dabei jedoch ohne Zweifel die Landwirtschaft, die regionale Kreisläufe und damit verbunden das Handwerk – vor allem im Lebensmittelbereich. Es handelt sich um ein ungemein spannendes, extrem wichtiges, aber darum auch umfangreiches Thema.”

Bürgermeister Hans-Jörg Birner hat nicht locker gelassen, diverse Entscheidungsträger, Minister, Landtagsabgeordnete und das Landwirtschaftsamt über die Notwendigkeit einer Umstrukturierung zu überzeugen mit dem Ergebnis, dass man von höherer Stelle gewillt ist, die Gemeinde zu unterstützen, ja in Kirchanschöring sogar ein Modell für andere Gemeinden sehen will.

Grundlage dafür bildet der § 153 der Bayerischen Verfassung:

“Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirt­schaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Sie sind in ihren Bestrebungen, ihre wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch genossenschaftliche Selbst­hilfe zu sichern, vom Staat zu unterstützen. Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.”

Suche nach einem eigenen Weg 

In dem Konzept heißt es: “Für diese wirklich große Aufgabe haben wir die Chance der Unterstützung des Amtes für Ländliche Entwicklung und vieler Experten, die wir uns aussuchen und deren Hilfe wir uns bedienen können. Denn wir, bzw. die Bauern und die Handwerker, wissen am besten welche Informationen am wichtigsten sind. D.h. wir werden sehr wenig von außen gesteuert werden, sondern wir bestimmen weitestgehend selbst unseren Weg. Wir werden begleitet vom Ministerium und dem Amt für Ländliche Entwicklung in München. Man erhofft sich dort natürlich, dass wir einen Weg finden, diese Ideen umzusetzen und damit den Weg zu bereiten für andere Gemeinden, die diese Ideen aufgreifen wollen.”

EU-Agrarpolitik für Abgeordnete tabu? Zum Ergebnis der Abstimmung

Hier der Kommentar von Meine Landwirtschaft:

Ein schlechter Tag für die Vielfalt der Arten und der Landschaften Europas, für das Klima- und Energiepolitik und die längst überfällige Anpassung  der Landwirtschaft an die Gebote globaler und lokaler Nachhaltigkeit. Das Europäische Parlament ist dem Imperativ „öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter” heute nicht gerecht geworden.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des EU-Parlaments über die fünfzig Jahre alte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) waren viele schockiert über die Rücksichtslosigkeit mit der eine kleine Gruppe von Agrarlobbyisten und –spezialisten im Agrarausschuss des Parlaments ihr „Weiter wie bisher“-Programm einer aggressiv anti-ökologischen Agrarpolitik dem Vorschlag der EU-Kommission entgegensetzten.

Einige der schlimmsten und unverfrorensten Vorschläge des Ausschusses, etwa Bauern für ein und dieselbe Umweltleistung gleich zweimal zu bezahlen und dabei alle Subventionen und deren Empfänger geheim zu halten, scheiterten heute in der Plenarabstimmung. Viele andere aber kamen durch.

Der vielleicht wichtigste Anti-Greening Vorschlag ist, statt der von der Kommission vorgeschlagenen 7 Prozent ökologischer Vorrangfläche pro Hof mit nur 3 Prozent einzusteigen, die 2016 auf 5 Prozent und 2018 sehr vielleicht auf 7 Prozent steigen könnte. Auch, die Mitgliedstaaten allgemein und nicht mehr die einzelnen Höfe für den Erhalt der Grünflächen verantwortlich zu machen ist kein Fortschritt.

Anstatt dem weitgehend wirkungslosen Vorschlag der Kommission für Anbaudiversifizierung eine wirksame Fruchtfolge als Auflage entgegenzusetzen hat das Parlament weiteren Aufweichungen des Gebotes vielfältigeren Anbaus zugestimmt, die praktisch einer Aufforderung zu mehr statt weniger Monokulturen gleichkommen.

Zwar stoppte das Plenum den Rundumschlag seines Ausschusses, gleich die Mehrheit aller Umwelt- und Gesundheitsgesetze zu streichen, die Bauern beachten müssen, damit sie öffentliche Gelder bekommen können, nahm aber doch so wichtige Vorschriften wie ausgerechnet die Wasserrahmenrichtlinie explizit von dieser sogenannten Cross Compliance aus.

Angesichts dessen waren einige erleichtert, dass die Agrarlobby des Ausschusses sich nicht völlig durchsetzen konnte und wichtige Teile des Kommissionsvorschlages den Tag in Straßburg überlebt haben. Sogar der Kommissar zeigte sich ein wenig erleichtert. Doch buchstäblich alle Hoffnungen auf eine Verbesserung des Kommissionsvorschlages haben die Abgeordneten enttäuscht. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Den Mitgliedsstaaten soll es künftig möglich sein, für die ersten Hektar eines Betriebes (bis maximal 50 ha) mehr zu bezahlen als für die restlichen und so für ein wenig mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Auf die Debatte über die deutsche Umsetzung dieses Vorschlages sind wir gespannt.

Alle Anträge des Entwicklungsausschusses, etwa zur endgültigen Abschaffung der schädlichen Exportsubventionen oder zur Überprüfung der GAP auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen und Verpflichtungen der EU, wurden heute abgelehnt.

Unterm Strich hat das Parlament es nicht für nötig befunden, den Argumenten der Zivilgesellschaft zuzuhören und auf ihre wachsenden Bedenken einzugehen. Vor allem aber hat es die Diskussion über die Agrarpolitik nicht dorthin gebracht, wo sie stehen sollte: In der Mitte einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskusssion über all ihre Aspekte: Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, ländliche Entwicklung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generation.

Der Gestus nationalistischer Interessensvertretung, den die Agrarminister seit Jahrzehnten pflegen hat auch die Demokratisierung der Agrarpolitik überlebt. Und eine solide Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen war sich darin einig, dass Agrarpolitik erstens zu kompliziert und zweitens zu langweilig sei, als dass sie ihrer Aufmerksamkeit geschweige denn ihres Verständnisses wert wäre. Die Agrarlobby hat ihnen schon lange gepredigt, dass diese 40 Prozent des Haushaltes erstens extrem komplex und zweitens unberührbar sei. Dem hat die Mehrheit heute nachgegeben.

Das sollte ihnen bei der nächsten Wahl zum EP 2014 auf die Füße fallen: Die Bereitschaft und Fähigkeit, alle Aspekte der Agrarpolitik im Interesse aller Betroffenen zu diskutieren und klug zu entscheiden, sollte angesichts der Bedeutung dieses Haushaltspostens und seiner fundamentalen Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger der EU eine Priorität für alle Parteien werden.