Attac kritisiert einseitige Informationspolitik bei Bürgerentscheid für Olympische Winterspiele 2022

Termin für Übergabe der Unterschriften  ”Rettet den Waginger See” an Minister  Brunner am 18.11.2013

Kirchstein. In der letzten Sitzung von attac-Rupertiwinkel wurde der Termin für die Übergabe der Petition bekanntgegeben. Am 18. November soll in einem ersten Schritt Landwirtschaftsminister Brunner die fast 6600 Unterschriften der Petition „Rettet endlich den Waginger See! Nachhaltiges Sonder-Sofortprogramm vom Freistaat Bayern gefordert!“ vorgelegt werden. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Minister Brunner und Fachreferenten des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums statt. Später werden die Unterschriften als Sammelpetition an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben, damit sich auch der Landtag mit der Seeproblematik befasst.

Olympiabewerbung: Reibach machen IOC und Investoren – die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen

Ein weiteres Sitzungsthema war der Bürgerentscheid zur Winterolympiade 2022. Scharfe Kritik äußerte die Sprecherin, Agnes Thanbichler, an der Vorgehensweise der amtlichen Einladung zum Volksentscheid. „Es ist eine Frechheit dem Bürger gegenüber, wenn er mit der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung gleichzeitig einen Flyer mit Kurzinformationen erhält, die ausschließlich die Vorteile einer Olympiabewerbung enthalten und nicht deren Nachteile und der darüber hinaus auch noch falsche Informationen liefert. Viele der Forderungen des IOC werden ja erst mit der erfolgreichen Bewerbung im Detail gestellt werden. Das ist eine undemokatische Informationspolitik, wie auch die „Knebelverträge“ des IOC nicht unbedingt unserem Recht, an das wir gebunden sind, entsprechen”. Pfarrer Siegfried Fleiner meint: „Wer sich ausführlich mit der Thematik, befasst, muss erkennen, dass die Verträge des Olympischen Komitees ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Während das IOC, die Planer, die Bauunternehmer und einige Großkonzerne den Reibach machen, bleiben Kommunen und Landkreis auf den Schulden sitzen, die über Jahrzehnte abbezahlt werden müssen und für wichtige regionale Belange sei dann kein Geld da – und das alles für zwei Wochen Mega-Event!“ Attac-Rupertiwinkel weist darauf hin, dass jeder sich selbst ausführlich über 18 Gründe, die gegen eine Bewerbung sprechen, informieren kann, wenn er die Homepage von http://www.nolympia.de im Internet aufruft. Im übrigen hat sich die Bevölkerung des Schweizer Kantons Graubünden in einem Volksentscheid bereits gegen eine Olympiabewerbung 2022 ausgesprochen, obwohl dort wesentlich bessere Wintersportbedingungen herrschen, als bei uns. Hauptgrund seien die unberechenbare Kostenexplosion und die sittenwidrigen IOC-Verträge.

Verfassungsauftrag “Gemeinwohl”  entspricht oft nicht mehr der Wirklichkeit

Für November plant attac-Rupertiwinkel einen Vortrag, der der Frage nachgeht, wieweit die politische Wirklichkeit heute den Gemeinwohlanliegen der Bayerischen Verfassung noch entspricht. Das Profitstreben des Einzelnen oder von Konzernen hat sich nicht selten von dem Verfassungsauftrag, „dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein“, so weit entfernt, dass es der gesamten Bevölkerung zum Schaden gereicht – man denke nur an die Steuermachenschaften der Großkonzerne. Für diesen Vortrag konnte Dr. Klaus Hahnzog, ein nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehemaliger Landtagsabgeordneter gewonnen werden.

PM attac-Rupertiwinkel – siehe auch: gradraus.de mit weiteren Informationen

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Erfolgreiche Petition „Rettet endlich den Waginger See“

Attac-Rupertiwinkel lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Ende der Petition „Rettet endlich den Waginger See“ ein. Die Zielmarke von 5000 Unterschriften wurde weit überschritten. Die meisten Unterschriften kamen aus der Region um den Waginger See und von Urlaubern. Die Sprecherin Agnes Thanbichler bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Helferinnen, die zum Erfolg beigetragen haben. Die genaue Zahl wird an diesem Abend bekanntgegeben. Über die politischen Auswirkungen dieser Petition und über das weitere Vorgehen wird informiert. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein am Sonntag, den 18.August.

Nächstes Treffen morgen, Sonntag, 9. Juni 2013

Liebe Freund(e)innen von attac-Rupertiwinkel!
Das nächste Treffen findet wie angekündigt am Sonntag um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein statt.

Themen:
1. Vorbereitung zum Themenkreis: Genossenschaft
2. Vorbereitung zum Themenkreis: Verfassung
3. Weitere Vorgehensweise mit der Petition
(inzwischen über 600 Unterschriften allein online, Anzahl der Listen konnten wegen Urlaub noch nicht ermittelt werden. Bitte Ergebnisse an ulrich.kuehn@gmx.de übermitteln.) –> Petition

Auftaktveranstaltung für Petition „Rettet endlich den Waginger See“

Die „Initiative Waginger See“ veranstaltet am Dienstag, 21.Mai 2013 um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Kirchstein eine Auftaktveranstaltung für eine Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer und den Bayerischen Landtag. Das Motto lautet: „Rettet endlich den Waginger See! Staatliches Sonder-Sofort-Programm gefordert!“
Das bisherige Konzept vom März 2013 des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums zur Reduzierung des Nährstoffeintrages in den Waginger See ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Eintrag von Nährstoffen aus der Landwirtschaft ist so gravierend, dass hier ein
umfassendes staatliches Sonder-Programm entwickelt werden muss, das auch finanziell den nötigen Anreiz für eine Umstrukturierung bietet.
Mithilfe einer Unterschriftenaktion per Liste und online will man Druck aufbauen, damit wirklich etwas geschieht. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen, umso wirkungsvoller könnte besonders vor der Landtagswahl die Aktion werden. Alle engagierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen sich über den Sachverhalt und die Durchführung der Petition an diesem Abend zu informieren.

Hier klicken und auf openpetition online unterschreiben