Attac-Treffen am Sonntag, 17. August 2014, in Kirchstein!

19.30 Uhr, Alte Schule, Kirchstein, Gemeinde Kirchanschöring (neben der Kirche)

Themen unter anderem:

a) Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Stopp-TTIP

b) Nachbesprechung des Festivals der Utopien in Baumburg

c) Wir feiern 10 Jahre Attac Rupertiwinkel – Vorbereitung einer Festveranstaltung

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Das geht uns alle an – Veranstaltungen über Hintergründe und Risiken des Freihandelsabkommens EU/USA

Flyer Veranstaltungen im März, April und Mai 2014:

Attac_Rupertiwinkel_Kampagne_TTIP

Ebenfalls zum TTIP eine Veranstaltung von Attac Rupertiwinkel:

Nein zu Freihandelsabkommen EU – USA (TTIP)

Großangriff auf
– soziale und Umweltstandards
– staatliche Leistungen
– unser Verfassungsrecht

Veranstaltung in Kirchstein in der alten Schule
Dienstag, den 18. 3. 14 um 19.30 Uhr
Referent von der attac – Studentengruppe aus
München (attaquitos)
Veranstalter: attac Rupertiwinkel

Einladung:

Attac Rupertiwinkel lädt alle Bürger zu einer Sonderveranstaltung am Dienstag, 18.März um 19.30 Uhr in die Alte Schule in Kirchstein ein. Der Vortrag mit anschließender Diskussion trägt den Titel „Konzerne gewinnen – Menschen verlieren“. Zwei Referenten der attac-Studentengruppe „attaquitos“ aus München stehen Rede und Antwort.

Nicht nur attac Rupertiwinkel sieht in dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, deren Verhandlungen seit 11. März wieder hinter verschlossenen Türen aufgenommen wurden, einen Großangriff auf soziale Umweltstandards, staatliche Leistungen und unser Verfassungsrecht. Auch das AgrarBündnis, ein unabhängiger, überparteilicher und überkonfessioneller Zusammenschluss von derzeit 24 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik mit mehr als 1 Million Einzelmitgliedern, warnt eindringlich vor diesem Abkommen. Die Türen sind geschlossen, wenn die Europäische Union mit den USA über eine sogenannte Transatlantische Handels.- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt. Zugang haben nur 600 Wirtschaftslobbyisten. Und es geht nicht nur um Zölle, sondern vor allem um die Beseitigung sogenannter Handelshindernisse. Größere Hindernisse seien aus Sicht der USA jene Regeln, die Verbraucher oder die Umwelt schützen sollen: So gelten in der EU ein Importverbot für hormonbelastetes Fleisch, Chlorhähnchen und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Streng geheime Leitlinien des TTIP im TTIP-leak öffentlich zugänglich gemacht

Inzwischen hat der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, die streng geheime Grundlage für die Verhandlungen am letzten Freitag veröffentlicht. Als Europaabgeordneter hat er das Geheimpapier nicht einsehen dürfen. Ihm wurde es aus der Zivilgesellschaft zugesandt. Auf der eigens eingerichteten Homepage http://www.ttip-leak.eu findet sich nicht nur der Originaltext auch in deutsch, sondern auch ein ausführlicher Kommentar zu den einzelnen Punkten in dem 18-seitigen Mandat, nebst weiterführenden Links. Die Veröffentlichung begründert Giegold folgendermaßen: „Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig. Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.“

Lebensgrundlagen schützen, Kapitalismus bändigen – Treffen in Kirchstein

Attac-Rupertiwinkel lädt alle Interessierte zu einem Arbeitstreffen am kommenden Sonntag, 23. Februar 2014, um 19.30 Uhr in die Alte Schule in Kirchstein ein. Zentrales Thema ist die Empörung über die Doppelzüngigkeit der Politiker in Sachen Genmais. „Zuhause beteuern sie, dass sie gegen Genmais seien, und wenn es darauf ankommt, kneifen sie und öffnen der Agrarlobby Tür und Tor“, heißt es in der Einladung. „Ebenso könnte es mit dem verhängnisvollen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und USA kommen.“ Die Gruppe hat sich vorgenommen deshalb bis zur Europawahl Aufklärung über dieses Freihandelsabkommen zu betreiben und hofft auf viele Mitstreiter. Jeder ist herzlich willkommen.

Treffen mit Schwerpunkt transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in Kirchstein

Attac Rupertiwinkel lädt am 2. Februar 2014, 19.30 Uhr in der Alten Schule Kirchstein ein zum Thema: Freihandelsabkommen  mit den USA – Wie sind wir betroffen und was können wir dagegen unternehmen?

Attac für regionale Wirtschaftskreisläufe und gegen transatlantisches Freihandelsabkommen

Beim letzten Treffen hatte die Attac-Gruppe Rupertiwinkel inhaltliche Aspekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (abgekürzt: TTIP) besprochen. In der Diskussion zeigte sich, dass nicht Zölle und Normen anscheinend Handelshemmnisse sind, sondern sozialstaatliche, ökologische und demokratische Errungenschaften. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und mehr…

Unter dem Vorwand, dass Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglichst vollständig abgebaut werden, soll vermutlich der öffentliche Dienstleistungssektor möglichst weit geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) ist eine Privatisierungswelle zu befürchten mit der Folge steigender Preise und sinkender Qualität.

Für Investitionen  soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“ erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Umweltstandards bleiben auf der Strecke und es ist zu befürchten, dass Gentechniklebensmittel, Hormonfleisch und Chlorhähnchen ungekennzeichnet auf unseren Tellern landen.
Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz  in den USA,  könnte zu einer Aushöhlung arbeitsrechtlicher Errungenschaften und gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen. Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

Im bisherigen Verlauf der Verhandlungen zeigt sich ein völlig undemokratisches Vorgehen von Seiten der EU: Die Verhandlungen werden anscheinend ausschließlich von Wirtschaftsvertretern und geheim geführt. Nicht einmal die Parlamente werden einbezogen. Die beteiligten EU-Kommissare sind ohnehin nicht demokratisch gewählt.

In der Ablehnung dieses Abkommens waren sich alle Anwesenden einig und forderten Transparenz statt Geheimdiplomatie. Die TTIP-Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt und Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden. Statt den Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat. Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten. Vor allen Dingen darf es keine privilegierten Klagerechte für Konzerne geben. Konzerne dürfen nicht über Staaten stehen. Grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen erhalten bleiben und Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.

Attac geht es um die Stärkung der Bürgerrechte, um mehr Demokratie und die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft. Die Wirtschaft  soll sich an Gemeinwohl, Mensch und Natur orientieren, wie es auch in der Bayerischen Verfassung steht. Es geht uns auch um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und um die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Zum nächsten Treffen lädt die Attac-Gruppe Rupertiwinkel am 2. Februar um 19.30  in der Alten Schule in Kirchstein ein. Thema wird wieder das Freihandelsabkommen sein. Wir werden Vorschläge diskutieren und welche praktischen Schritte wir dagegen unternehmen können. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.