Attac für regionale Wirtschaftskreisläufe und gegen transatlantisches Freihandelsabkommen

Beim letzten Treffen hatte die Attac-Gruppe Rupertiwinkel inhaltliche Aspekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (abgekürzt: TTIP) besprochen. In der Diskussion zeigte sich, dass nicht Zölle und Normen anscheinend Handelshemmnisse sind, sondern sozialstaatliche, ökologische und demokratische Errungenschaften. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und mehr…

Unter dem Vorwand, dass Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglichst vollständig abgebaut werden, soll vermutlich der öffentliche Dienstleistungssektor möglichst weit geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) ist eine Privatisierungswelle zu befürchten mit der Folge steigender Preise und sinkender Qualität.

Für Investitionen  soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“ erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Umweltstandards bleiben auf der Strecke und es ist zu befürchten, dass Gentechniklebensmittel, Hormonfleisch und Chlorhähnchen ungekennzeichnet auf unseren Tellern landen.
Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz  in den USA,  könnte zu einer Aushöhlung arbeitsrechtlicher Errungenschaften und gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen. Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

Im bisherigen Verlauf der Verhandlungen zeigt sich ein völlig undemokratisches Vorgehen von Seiten der EU: Die Verhandlungen werden anscheinend ausschließlich von Wirtschaftsvertretern und geheim geführt. Nicht einmal die Parlamente werden einbezogen. Die beteiligten EU-Kommissare sind ohnehin nicht demokratisch gewählt.

In der Ablehnung dieses Abkommens waren sich alle Anwesenden einig und forderten Transparenz statt Geheimdiplomatie. Die TTIP-Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt und Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden. Statt den Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat. Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten. Vor allen Dingen darf es keine privilegierten Klagerechte für Konzerne geben. Konzerne dürfen nicht über Staaten stehen. Grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen erhalten bleiben und Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.

Attac geht es um die Stärkung der Bürgerrechte, um mehr Demokratie und die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft. Die Wirtschaft  soll sich an Gemeinwohl, Mensch und Natur orientieren, wie es auch in der Bayerischen Verfassung steht. Es geht uns auch um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und um die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Zum nächsten Treffen lädt die Attac-Gruppe Rupertiwinkel am 2. Februar um 19.30  in der Alten Schule in Kirchstein ein. Thema wird wieder das Freihandelsabkommen sein. Wir werden Vorschläge diskutieren und welche praktischen Schritte wir dagegen unternehmen können. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.